Silvia Engels: Am Telefon ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster, er ist Mitglied im Präsidium der Deutsch-Tunesischen Gesellschaft und er war Wahlbeobachter in Tunesien für die parlamentarische Versammlung des Europarats. Guten Tag, Herr Hörster.

Joachim Hörster: Guten Tag, Frau Engels.

Engels: Gestern sind Sie zurückgekehrt und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ja den Verlauf der Wahl im großen und ganzen gelobt. Wie sind Ihre persönlichen Eindrücke für die Sicht des Europarats?

Hörster: Ja ich glaube, wir haben die Wahl nicht nur im großen und ganzen gelobt, sondern wir sind überrascht darüber gewesen, mit welcher Souveränität die Tunesier die ersten Wahlen in der Geschichte des Landes, also die ersten freien, geheimen, demokratischen Wahlen in der Geschichte des Landes, durchgeführt haben, und wir haben gesehen, mit welchem Selbstbewusstsein sie in den Wahllokalen aufgetreten sind, mit welcher Disziplin. Man müsste sich das mal in Deutschland vorstellen, dass man vier Stunden ansteht, bis man seine Stimme abgeben kann, weil die Schlange so lang ist. Ich habe mit Tunesiern, die ich gut kenne, gesprochen: der eine hat drei Stunden und 50 Minuten gestanden, der andere hat zwei Stunden gestanden, der war glücklicher. Aber jedenfalls die Tunesier haben mit großer Disziplin diese Wahlen durchgeführt und sie waren stolz und sie fühlten sich ganz augenscheinlich frei, und man hat Szenen erlebt, die man sich in Deutschland nicht vorstellen kann. Man hat bei dem Wahlvorgang etwas wenig Rücksicht genommen auf Analphabeten, das hatte man wohl nicht im Blick, dass es die ja in Tunesien auch gibt, und so habe ich dann erlebt, dass jemand mit seinem Wahlzettel in die Kabine gegangen ist, festgestellt hat, dass er nicht findet, welche Partei er ankreuzen muss, weil er nicht lesen kann, und dann steht er vor der Wahlkabine, kommt raus und sagt also, ich will die X- oder Y-Partei wählen, wie mache ich das. Also er hat überhaupt keine Scheu gehabt, darzustellen, wie er politisch orientiert ist, und das ist bewundernswert.

Engels: Positive Eindrücke und Wählen muss geübt sein. Vor den Wahlen haben Sie, Herr Hörster, auch mit einigen neuen politischen Vertretern im Land sprechen können. Welche Eindrücke haben Sie dort gewonnen?

Hörster: Ja, ich glaube, dass vor allem die Politiker der Mitte die Sache etwas zu leicht genommen haben. Sie haben zu wenig Wahlkampfaufklärung betrieben, sie haben nur sehr zögerlich von den Mitteln der Information Gebrauch gemacht und sind deswegen auch hinter der Ennahda zurückgeblieben, die ihrerseits gut vernetzt ist, seit vielen Jahren im Untergrund sich organisiert hat, ohne besonders aufzufallen, und deswegen auch kampagnenmäßig überlegen war.

Engels: Welchen Eindruck haben Sie denn von der islamisch bis islamistisch orientierten Ennahda-Bewegung, die ja nun wohl als Sieger aus dem Urnengang hervorgehen wird?

Hörster: Ja, ich glaube, dass man jetzt noch nichts sagen kann, weil in der Ennahda-Bewegung eine ganze Reihe von Strömungen vorhanden sind, bei denen man noch nicht weiß, wer am Schluss die Oberhand gewinnen wird. Es gibt dort Leute, die sich auf die CDU beziehen, was allerdings ziemlich irreführend ist, weil es nichts gibt, was uns mit der Ennahda-Partei verbindet, aber da merkt man, dass dort so ein Gedanke vorhanden ist, laizistisch zu sein auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber gleichwohl eine religiöse Bindung zu haben. Das ist wohl die Wunschvorstellung. Wir haben aber auch ganz andere dort drin, die sagen, dass also die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht das richtige ist, dass Sitte und Moral wiederhergestellt werden müssen im Sinne der Scharia, und das heißt dann, die Frauen wieder zurück an den Herd und vieles andere mehr. Und es gibt eine heftige Diskussion in der tunesischen Gesellschaft, weil dieses starke Herauskommen der Ennahda-Partei aus den Wahlen doch von sehr vielen, vor allem in Bildungsschichten, bei den Intellektuellen, als überraschend und nicht gut angesehen wird.

Engels: Welche Rolle ordnen Sie angesichts dieser Flügelkämpfe, die da aufbrechen könnten in der Ennahda, dem Parteiführer Ghannouchi ein? Er hat sich ja einerseits zu Liberalität und Toleranz bekannt, andererseits hat er früher auch Selbstmordattentate junger Palästinenser gerechtfertigt.

Hörster: Ja, also, das Ansehen von Ghannouchi selbst ist nicht sehr groß, zumindest in den intellektuellen Kreisen, in den ausgebildeten Kreisen. Die Leute glauben, dass er nicht die Wahrheit sagt, dass er versucht, zu tricksen und zu verschleiern, und sie sehen auch in seiner Ankündigung, dass er jetzt Partner suchen will in der verfassungsgebenden Versammlung und dass er sich nicht an der neuen Regierung beteiligen will, die eingesetzt werden soll, dass er erst verstecken will, was die wahren Absichten sind. Also das Misstrauen ist sehr groß, aber es kommt darauf an, mit wem sie reden. Also bei den Intellektuellen, bei den gut gebildeten Leuten ist das Misstrauen sehr groß, bei den anderen meint man, dass jedenfalls die Ennahda-Partei nicht korrupt sei und mit dem System Ben Ali nicht verbandelt gewesen wäre, was ja nun schließlich auch stimmt, und trauen ihm halt mehr zu.

Engels: Herr Hörster, dann werfen wir noch einen Blick über die Grenze nach Libyen. Dort ist ja nach dem Tode des früheren Machthabers Gaddafi ein Ende des Kriegszustandes ausgerufen worden. Zugleich wirbt ja der Übergangsrat für die Einführung des islamischen Rechts der Scharia. Droht hier im Vergleich zu Tunesien ein radikalerer Islamismus?

Hörster: Ohne Zweifel ja. Was in Libyen herauskommt, das kann noch keiner sagen. Es gab nur ein gemeinsames Ziel bei den Aufständischen, und dieses gemeinsame Ziel war, das System Gaddafi zu beseitigen. Was danach kommt, das ist völlig unklar, und ob die NATO mit ihren Bombardements am Schluss tatsächlich Demokratie befördert hat in Libyen und demokratische Entwicklung, das muss man am Schluss noch sehen.

Engels: Menschenrechtsorganisationen werfen nun den Befreiungskämpfern vor, auch zumindest für einige Massaker an Gaddafi-Getreuen verantwortlich zu sein, zuletzt in Sirte. Ist Libyen in der Lage, den Übergang zu demokratischen Wahlen überhaupt ähnlich friedlich zu organisieren, wie das Tunesien ja immerhin gelungen ist?

Hörster: Also ich glaube, da kann man beide Länder nicht vergleichen. Die Tunesier sind aufgeklärt, das sind tolerante Leute im Prinzip, die auch ein großes Selbstbewusstsein haben. Da ist eine Stammesgesellschaft nicht mehr vorhanden, wie das in vielen anderen arabischen Ländern noch der Fall ist. In Libyen haben wir eine Stammesgesellschaft und diese Stammesgesellschaft, die wird sich jetzt erst einmal ausleben. Das ist meine Einschätzung.

Engels: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster, er ist Mitglied im Präsidium der Deutsch-Tunesischen Gesellschaft und gestern als Wahlbeobachter aus Tunesien zurückgekehrt. Vielen Dank, dass Sie uns Ihre frischen Eindrücke geschildert haben.

Hörster: Bitte sehr, Frau Engels.

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Quelle: Deutschlandradio 26.10.2011 · 06:50 Uhr

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