Interview Wahlbeobachter nahm Abstimmung als Befreiungsschlag wahr

M Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Joachim Hörster (Westerwald), der die Entwicklung in den arabischen Staaten seit Jahren verfolgt, traut Tunesien den demokratischen Aufbau zu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete war am Wochenende Wahlbeobachter bei den ersten freien Wahlen.

Wie haben Sie das Land jetzt bei seinen ersten demokratischen Wahlen erlebt?

Befreit. Einer meiner tunesischen Freunde, der Generalsekretär der deutsch-tunesischen Freundschaftsgesellschaft war, hat vier Stunden im Wahllokal angestanden. Aber das war ihm egal. Er sagte: Ich habe mein ganzes Leben darauf gewartet, frei wählen zu können. Das ist jetzt unsere große Stunde.

In Europa blickt man im Moment ratlos auf das Ergebnis der Wahlen, weil die islamistische Ennahdha-Bewegung wohl stärkste Kraft wird. Welches Signal geht von dieser Wahl aus?

2006 haben die Europäer die Palästinenser gedrängt, freie und geheime Wahlen durchzuführen. Dann haben sie das getan und ihre Unzufriedenheit mit der Fatah-Regierung zum Ausdruck gebracht. Die Hamas ging als Sieger hervor. Und dann sagte der Westen: Das sind Terroristen, mit denen arbeiten wir nicht zusammen. Ich habe in der arabischen Welt nie so viel Häme gehört wie über diesen Vorgang. Sie sagten: Für euch ist die Demokratie doch nur so lange interessant, wie so gewählt wird, wie ihr euch das vorstellt. Und da ist ja auch ein bisschen was dran.

Was aber bedeutet das für den Wahlausgang in Tunesien?

Die Bevölkerung dort ist sehr tolerant, auch gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. In Tunis etwa gibt es eine christliche Kathedrale, die dort zum Leben dazugehört. Es gibt eine breite gebildete Schicht, die eher nach Europa orientiert ist. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird in großen Teilen der Bevölkerung gelebt. Aber das ändert nichts daran, dass die gemäßigten Islamisten, die jetzt auf dem Vormarsch sind, völlig unklare Ziele verfolgen. In der Ennahdha-Partei ist ein Sammelsurium von Richtungen zusammengekommen. Man weiß noch nicht, wer am Ende die Oberhand haben wird. Es gibt radikale Salafisten, die Kinos überfallen und zerstören. Und es gibt andere, die für die Trennung von Religion und Staat stehen, ihren Glauben aber geschätzt und akzeptiert wissen wollen. Andere stellen sich das vor wie bei der CDU, obwohl das gar nicht passt.

Die CDU als Vorbild für eine gemäßigt islamistische Partei?

Das ist im Wahlkampf so geäußert worden. Der Vergleich ist schlicht falsch. Die CDU ist keine religiöse Partei. Sie ist eine Partei, die sich der Demokratie und dem Grundgesetz verpflichtet fühlt und die in der praktischen Politik auch christliche Werte zur Geltung bringt. Aber das ist anders gedacht als im Islam. Diese Religion gibt ja jedem eine klare Struktur für den Alltag und für sein Handeln vor. Im Moment gibt es unter den islamischen Gelehrten einen Streit darüber, ob es eine Trennung von Religion und Staat überhaupt geben kann. Ich glaube, dass der Islam sich entwickeln muss, damit das geschehen kann. In einem Land wie Tunesien würde es vielleicht funktionieren.

Wie viel Zeit bleibt den Tunesiern denn? Viele Jugendliche sind schon enttäuscht von der Revolution.

Ehrlich gesagt: Ihnen bleibt keine Zeit. Aber sie können zumindest schon auf etwas aufbauen. Es gibt einen Mittelstand, der größer und wichtiger ist als in jedem anderen arabischen Land. Die Menschen sind gut ausgebildet, die Analphabetenquote ist die niedrigste im arabischen Raum. Die Gesellschaft muss nicht komplett umgebaut werden. Sie muss sich nur von den Folgen der Korruption befreien.

Wie geht es nun weiter?

Im Moment warten alle ab. Alles schaut auf Tunesien und wartet: Kriegen sie stabile Verhältnisse oder nicht? Solange alle nur warten und nicht wagen zu investieren, haben die jungen Leute schlechte Karten. Es müssen jetzt praktische Schritte folgen. Und da sind die Hoffnungen der Tunesier sehr stark auf Europa gerichtet.
Das Gespräch führte Rena Lehmann

Quelle: Westerwälder Zeitung vom Freitag, 28. Oktober 2011, Seite 2 (0 Views)