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Aktuelle Berichte

Syrien-Resolution: Soweit ich die Sache einschätze, hat dieser Versuch keine Chancen auf Erfolg

Donnerstag, 2. Februar 2012

SWR2 Tagesgespräch Joachim Hörster (CDU), MdB, Vorsitzender der Parlamentariergruppe arabischsprachiger Staaten des Nahen Ostens im Gespräch mit Sabine Hackländer

Sendung vom Mittwoch, 1.2. | 7.07 Uhr | SWR2

Baden-Baden: Der Vorsitzende der deutsch-arabischsprachigen Parlamentariergruppe, Joachim Hörster (CDU), hält die aktuellen Bemühungen um eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat für vergeblich. Russland fahre eine Doppelstrategie, in dem man sich einerseits auf die Seite des Regimes in Damaskus stelle, während man andererseits den Vermittler geben wolle. Das könne nicht funktionieren. Deshalb sei der Standort Moskau für mögliche Verhandlungen auch nicht besonders neutral, sagte Hörster im Südwestrundfunk (SWR). Der Sicherheitsrat sei schwach, solange die Vetomächte sich nicht einigen könnten. Allerdings gebe es diesmal die einzigartige Chance, dass die Arabische Liga die Gewalt in Syrien mit aller Schärfe verurteile.

Hier können Sie das Interview nachhören.

Quelle: Homepage SWR 2, 02.02.2012

Nils Muižnieks (Lettland) zum neuen Menschenrechtskommissar des Europarates gewählt

Mittwoch, 25. Januar 2012

Straßburg, 24.01.2012 - Mit Unterstützung der CDU/CSU-Abgeordneten in der deutschen Delegation und deren Vorsitzenden Joachim Hörster wurde heute Nils Muižnieks (Lettland) auf der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation (PACE) in Straßburg zum dritten Menschenrechtskommissar des Europarates gewählt.

Muižnieks wurde für eine einmalige Amtszeit von 6 Jahren ab dem 1. April 2012 gewählt.

Muižnieks konnte im ersten Wahlgang 120 der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen; dies entspricht der absoluten Mehrheit. Frans Timmermans (Niederlande) erhielt 92 und Pierre-Yves Monette (Belgien) 27 Stimmen.

Von November 2002 bis Dezember 2004 hat Muižnieks das Amt des Ministers für soziale Integration in der lettischen Regierung bekleidet. Seit 2005 ist er Mitglied der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) für Lettland, im Januar 2010 wurde er deren Vorsitzender. Derzeit ist er Direktor des Advanced Social and Political Research Institute (ASPRI) an der Fakultät für Sozialwissenschaften in Riga.

Das Amt des Menschenrechtskommissars des Europarates ist eine unabhängige, nicht-richterliche Institution innerhalb des Europarates; seine Aufgaben sind die Stärkung des Bewusstseins für die Menschenrechte, die Unterstützung nationaler Menschenrechtseinrichtungen, die Erfassung von Defiziten in der Menschenrechtsgesetzgebung und –praxis sowie die Förderung der vollen Geltung der Menschenrechte in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates.

Der Kommissar führt regelmäßig Besuche in den Mitgliedsstaaten durch, um mit den Regierungen und der Zivilgesellschaft in den Dialog zu treten und Länderberichte zu Fragen im Zusammenhang mit seinem Mandat zu erstellen.

Quelle: Pressemitteilung des ER vom 25.01.2012/Büro Joachim Hörster MdB

Wahl zum Vizepräsidenten

Mittwoch, 25. Januar 2012

Der westerwälder Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster wurde bei der Eröffnungssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 23. Januar 2012 als Vizepräsident wieder gewählt.

Joachim Hörster hat dieses Amt seit 2005 inne und gehört damit ebenfalls dem Präsidium der Versammlung an.

Quelle: Homepage des Europarates vom 25.01.2012

Joachim Hörster (CDU/CSU): "Timoschenkos Verurteilung ist mehr als fragwürdig"

Montag, 23. Januar 2012
Die Wahl des neuen Menschenrechtskommissars des Europarats, die für politischen Konfliktstoff sorgt, gehört zu den Schwerpunkten der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds vom 23. bis 27. Januar 2012. Dieser müsse sich bei seiner Arbeit anders als Amtsinhaber Thomas Hammarberg auf jene Länder konzentrieren, wo wie etwa in Russland, Aserbaidschan oder der Türkei besonders gravierende Grundrechtsverletzungen zu beklagen seien. Dies fordert Joachim Hörster, Leiter der Bundestagsdelegation in Straßburg, im Interview. Der CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert das Ministerkomitee des Europarats, weil sich unter den drei Kandidaten für Hammarbergs Nachfolge, die dieses Gremium den Abgeordneten zur Wahl vorschlägt, kein Politiker mit parlamentarischer Erfahrung befinde. Außerdem äußert er sich zu kritischen Lage in der Ukraine. Das Interview im Wortlaut:
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