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Nils Muižnieks (Lettland) zum neuen Menschenrechtskommissar des Europarates gewählt |
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Mittwoch, 25. Januar 2012 |
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 Straßburg, 24.01.2012 - Mit Unterstützung der CDU/CSU-Abgeordneten in der deutschen Delegation und deren Vorsitzenden Joachim Hörster wurde heute Nils Muižnieks (Lettland) auf der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation (PACE) in Straßburg zum dritten Menschenrechtskommissar des Europarates gewählt.
Muižnieks wurde für eine einmalige Amtszeit von 6 Jahren ab dem 1. April 2012 gewählt.
Muižnieks konnte im ersten Wahlgang 120 der abgegebenen Stimmen auf sich
vereinen; dies entspricht der absoluten Mehrheit. Frans Timmermans
(Niederlande) erhielt 92 und Pierre-Yves Monette (Belgien) 27 Stimmen.
Von November 2002 bis Dezember 2004 hat Muižnieks das Amt des Ministers
für soziale Integration in der lettischen Regierung bekleidet. Seit 2005
ist er Mitglied der Europäischen Kommission gegen Rassismus und
Intoleranz (ECRI) für Lettland, im Januar 2010 wurde er deren
Vorsitzender. Derzeit ist er Direktor des Advanced Social and Political
Research Institute (ASPRI) an der Fakultät für Sozialwissenschaften in
Riga.
Das Amt des Menschenrechtskommissars des Europarates ist eine
unabhängige, nicht-richterliche Institution innerhalb des Europarates;
seine Aufgaben sind die Stärkung des Bewusstseins für die
Menschenrechte, die Unterstützung nationaler
Menschenrechtseinrichtungen, die Erfassung von Defiziten in der
Menschenrechtsgesetzgebung und –praxis sowie die Förderung der vollen
Geltung der Menschenrechte in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates.
Der Kommissar führt regelmäßig Besuche in den Mitgliedsstaaten durch, um
mit den Regierungen und der Zivilgesellschaft in den Dialog zu treten
und Länderberichte zu Fragen im Zusammenhang mit seinem Mandat zu
erstellen.
Quelle: Pressemitteilung des ER vom 25.01.2012/Büro Joachim Hörster MdB
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Mittwoch, 25. Januar 2012 |
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 Der westerwälder Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster wurde bei der Eröffnungssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 23. Januar 2012 als Vizepräsident wieder gewählt.
Joachim Hörster hat dieses Amt seit 2005 inne und gehört damit ebenfalls dem Präsidium der Versammlung an.
Quelle: Homepage des Europarates vom 25.01.2012
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Joachim Hörster (CDU/CSU): "Timoschenkos Verurteilung ist mehr als fragwürdig" |
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Montag, 23. Januar 2012 |
 Die Wahl des neuen Menschenrechtskommissars des Europarats, die für politischen Konfliktstoff sorgt, gehört zu den Schwerpunkten der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds vom 23. bis 27. Januar 2012. Dieser müsse sich bei seiner Arbeit anders als Amtsinhaber Thomas Hammarberg auf jene Länder konzentrieren, wo wie etwa in Russland, Aserbaidschan oder der Türkei besonders gravierende Grundrechtsverletzungen zu beklagen seien. Dies fordert Joachim Hörster, Leiter der Bundestagsdelegation in Straßburg, im Interview. Der CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert das Ministerkomitee des Europarats, weil sich unter den drei Kandidaten für Hammarbergs Nachfolge, die dieses Gremium den Abgeordneten zur Wahl vorschlägt, kein Politiker mit parlamentarischer Erfahrung befinde. Außerdem äußert er sich zu kritischen Lage in der Ukraine. Das Interview im Wortlaut:
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Mit Kompetenz die Geister der Zeit beherrschen |
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Montag, 16. Januar 2012 |
 Neujahrsempfang Thüringens Innenminister Jörg Geibert zu Gast bei der CDU Westerburg. (Foto: Westerwälder Zeitung)
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